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독일 법정의료보험의 강제가입 면제 제도는 노동자의 총수입이 일정한 수준을 넘을 경우 민간의 영리추구형 상업성 의료보험에 가입할 수 있게 법정의료보험에 강제가입 의무를 면제하는 것이다. 개인 차원에서 선택가능성을 향유한 결과 나타난 단점으로서 흔히 법정의료보험 측의 일방적 수세상황을 지적한다. 대개 90 대 10의 비율을 정책적으로 설정해서 배분하는 독일의 관행적 정책수준을 역사적으로 그리고 사회경제적으로 해명하고 상황에 따라 바뀌는 이 비율을 교정해서 원상으로 회복시키는 보완적 정책조치에 대하여 법적으로 검토하였다. 독일에서는 국민의 건강을 보전해야 한다는 우월한 공익의 보호라는 목적을 인정하여 위와 같은 정책적 조치는 합헌으로 결정된 바 있다. 뿐만 아니라 그 배경으로써 법정의료보험의 역사적 발전을 점검해 본 결과 작은 단위의 의료보험이 저마다 맞춤형인 수준으로 운영되다가 점차로 결합하여 일반적 법정의료보험 제도가 확립되었다. 원천적으로 부의 재분배라는 효과는 그 자체를 목적으로 의료보험 제도가 개설되거나 운영된 것은 아니어서 단순한 부수적 효과라는 점을 부정할 수 없었다. 그와 동시에 예나 지금이나 법정의료보험도 지역적 단위별로 경쟁유사 상황을 유지해서 적정한 수준의 보험료와 보험급여를 찾고 지키려는 노력을 끊임없이 기울이고 있다. 오늘날 한국의 의료보험 관련상황이 영리병원의 경우와 같은 사례에서 보듯이 또 한 번 커다란 전환점을 맞이하고 있다. 법정영역과 민간영역의 존재와 비중에 관한 논의에 참고삼아 독일 사례를 일반적으로 점검하였다.


Hier handelt es sich um die Friedensgrenze im Krankenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, die in Korea relativ fremd ist. Sie ist als eine Art von Grenze zwischen den gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den privaten (PKV) gesetzt, damit die Mitglieder der Grundversicherung jeweils allokatiert werden koennen. Das fuehrt dazu, dass die andere Bereiche wie die Zusatzversicherung und die aerztliche Leistungen ausserhalb der grundsaetzlichen so offen bleibt, wo die privaten Krankenversichrungsunternehmen ihre Wettbewerbskraefte genug ausueben koennen. Die Massnahme vom Ministerium fuer die Gesundheit, die Friedensgrenze anzuheben, war beim Bundesverfassungsgericht als verfassungsmaessig angenommen. Weder das Grundrecht des Einzelnen auf die Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie usw., das dadurch eingegriffen sei, noch das Grundrecht vom Unternehmen, die private Krankenversicherung betreibt, wird dabei verweigert. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gesundheit des Volkes bei der GKV der verfassungsrechtliche Schutz verliehen ist und auf Ebene eines ueberragend wichtigen Gemeinwohlbelangs bei der Berufsfreiheit gekommen ist. Da kommt die wirtschaftliche Lage der PKV danach, die geschichtliche Herkunft der GKV davor und das Fehlen an Gewinnorientierung bei der GKV hinzu, womit sie diese Anhebungsrechtsverordnung rechtferigt. Heute wird in Korea einerseits diskutiert, ob und wie weit gewinnorientierte Krankenhaus taetig werden duerften, andererseits ob und wie weit die Bewegung “Nur eine Krankenversicherung!” bzw. das Einheitliche GKV-System annehmen sollte. Dabei koennte die Friedensgrenze etwas behilflich, indem sie sowohl eine Trennung (Grundversicherung) als auch ein Vereinheitlichung (jeweils kraeftigere Anpassungskraft) fuer die GKV und PKV zum Inhalt hat.