초록 close

지난 1949년 우리나라에 지방자치(행정)제도가 처음 도입된 이래 명예직으로 일관되어왔던 지방의회의원의 지위가 2003년 7월 18일 지방자치법의 개정으로 의원들의 무보수 명예직 조항이 삭제되어 유급직으로의 전환이 가능하게 된 이후 2006년 531 지방선거를 앞두고 도입되게 되었다. 이와같이 지방의회의원의 지위를 유급제로 전환한 데에는 유능한 전문가 및 다양한 분야의 주민을 지방의회의원으로 확보하여 지방의회의 전문성과 대표성을 제고하고, 의원들이 생계문제에 신경쓰지 않고 오로지 의정활동에 전념할 수 있도록 하려는 데 그 근본취지가 있었다고 볼 수 있고, 따라서 지방자치법상의 지방의회의원의 겸직ㆍ겸업금지 규정도 종래 명예직하에서 보다는 지방의회의원의 직무의 공정성을 보다 엄격하게 확보하려는 방향으로의 합리적인 모색 내지 재검토가 필요하게 된 것이다. 다만 본고에서는 우선 지방의회의원의 겸직금지규정에 한정하여 검토한다. 그리하여 독일, 일본의 예에 비추어 볼 때, 우리 지방자치법상 겸직금지규정의 문제점으로 지적할 수 있는 것으로는, 겸직금지 대상의 범위의 불합리성, 겸직금지 위반사유 여부의 확인ㆍ결정 등에 대한 규정의 결여 등이다. 먼저 현행 우리 지방자치법상 겸직금지 규정은 지방의회의원의 유급화에 맞추어 조금 더 포함시켜가야 할 부분이 있다. 즉 겸직금지 범위와 관련하여서는 종래의 범위 외에, 국회의원 보좌관ㆍ비서, 국회 교섭단체의 정책연구위원 및 신용협동조합, 새마을금고 등의 임ㆍ직원도 포함되어야 할 것이다. 그리고 이 밖에도 각종 조합의 조합장, 당해 지방자치단체 집행기관 및 그 산하 기관의 각종 위원회 위원 등도 그 포함여부가 적극 검토되어야 할 것이다. 또한 각급 지방의회 사이 및 지방의회와 국회와의 유기적 관계를 유지하기 위해서는 일정 범위에서 시ㆍ군ㆍ구의회의원과 시ㆍ도의회의원간, 시ㆍ도의회의원과 국회의원간의 겸직이 허용될 필요가 있다고 생각된다.끝으로, 우리 지방자치법상 겸직금지규정에는 겸직금지 사유의 위반 유무의 확인ㆍ결정 및 등에 대한 명확한 규정을 두고 있지 않아, 구체적인 상황에 따라서는 논란이 생길 가능성이 농후하다. 그러므로 겸직ㆍ겸업금지의 위반사유 확인결정 등에 대해서도 지방자치법에 명확히 규정할 필요가 있다고 생각된다.


<Zusammenfassung> Umsetzung zur besoldete Rechtsstellung des Gemeinderatsmitglieders und Unvereinbarkeit der Gemeinderatmitglieder Kim, Hee-Gon* Der Gemeinderat ist die Vertretung des Volkes. Er ist aber trotz Bestehens gewisser parlamentstypischer Merkmale kein Parlament i.S.d. Gewaltenteilungslehre, sondern ein Verwaltungsorgan. Dies gilt selbst dann, wenn er Recht setzt. Die Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder wird durch ein freies Mandat kommunalechtlicher Pr&auml;gung bestimmt. Die Gemeinderatsmitglieder entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das &ouml;ffentliche Wohl bestimmten &Uuml;berzeugung. Den parlamentarischen Schutz der Immunit&auml;t und Indemnit&auml;t genießen sie jedoch nicht. Die Gemeinderatsmitglieder sind bisher kraft Gesetzes ehrenamtlich t&auml;tig oder werden ehrenamtlich T&auml;tigen gleichgestellt. Im 2003.7.18 wurde das Wort “ehrenamtlich” im Art. 32 Abs. 1 im koreanische Kommunalrecht gestrichen. Im 2006 wurde die besoldete Rechtsstellung des Gemeinderatsmitglieders eingef&uuml;hrt. Dementsprechend(Also) ist von großer Bedeutung der Bereich der Unvereinbarkeit. Durch die Unvereinbarkeit(Inkompatibilit&auml;t) von Amt und Mandat sollen Interessenkollisionen vermieden werden. Der Forschungsinhalt setzt sich aus folgenden Inhaltsschwerpunkten zusammen. Ⅰ. Einleitung Ⅱ. Die Bedeutung und Grund der Unvereinbarkeit der Gemeinderatsmitglieder Ⅲ. Der jetzige Stand im Ausl&auml;nder. Ⅳ. Die Probleme und die Aufgaben im Korea Ⅴ. Schluß Schl&uuml;sselw&ouml;rter: Die besoldete Rechtsstellung des Gemeinderatsmitglieders, Unvereinbarkeit, Gewaltenteilung, Interessenkollision, Feststellung der Unvereinbarkeit, Folgen der Unvereinbarkeit


<Zusammenfassung> Umsetzung zur besoldete Rechtsstellung des Gemeinderatsmitglieders und Unvereinbarkeit der Gemeinderatmitglieder Kim, Hee-Gon* Der Gemeinderat ist die Vertretung des Volkes. Er ist aber trotz Bestehens gewisser parlamentstypischer Merkmale kein Parlament i.S.d. Gewaltenteilungslehre, sondern ein Verwaltungsorgan. Dies gilt selbst dann, wenn er Recht setzt. Die Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder wird durch ein freies Mandat kommunalechtlicher Pr&auml;gung bestimmt. Die Gemeinderatsmitglieder entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das &ouml;ffentliche Wohl bestimmten &Uuml;berzeugung. Den parlamentarischen Schutz der Immunit&auml;t und Indemnit&auml;t genießen sie jedoch nicht. Die Gemeinderatsmitglieder sind bisher kraft Gesetzes ehrenamtlich t&auml;tig oder werden ehrenamtlich T&auml;tigen gleichgestellt. Im 2003.7.18 wurde das Wort “ehrenamtlich” im Art. 32 Abs. 1 im koreanische Kommunalrecht gestrichen. Im 2006 wurde die besoldete Rechtsstellung des Gemeinderatsmitglieders eingef&uuml;hrt. Dementsprechend(Also) ist von großer Bedeutung der Bereich der Unvereinbarkeit. Durch die Unvereinbarkeit(Inkompatibilit&auml;t) von Amt und Mandat sollen Interessenkollisionen vermieden werden. Der Forschungsinhalt setzt sich aus folgenden Inhaltsschwerpunkten zusammen. Ⅰ. Einleitung Ⅱ. Die Bedeutung und Grund der Unvereinbarkeit der Gemeinderatsmitglieder Ⅲ. Der jetzige Stand im Ausl&auml;nder. Ⅳ. Die Probleme und die Aufgaben im Korea Ⅴ. Schluß Schl&uuml;sselw&ouml;rter: Die besoldete Rechtsstellung des Gemeinderatsmitglieders, Unvereinbarkeit, Gewaltenteilung, Interessenkollision, Feststellung der Unvereinbarkeit, Folgen der Unvereinbarkeit